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Neue ApprobationsordnungHier einige Neuerungen, die durch die neue Approbationsordnung auf den Weg gebracht wurden. Beschluss des Bundesrates vom 26.04.2002 / Abschaffung der AiP-Phase
Der Volltext der neuen Approbationsordnung wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 44 (2002) vom 3. Juli 2002 veröffentlicht. Der Gesetzgeber plant, die AIP-Phase für Ärztinnen und Ärzte, die ihr Studium nach dem 1. Oktober 2004 (bestandener 3. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung) beenden, abzuschaffen. Wer also das Studium im Frühjahr 2004 abschließt, muss die AIP-Phase noch ableisten und zwar unabhängig davon, wann die berufliche Tätigkeit aufgenommen wird. Für diese Berufsanfänger sollen aber Finanzmittel, die in einer ebenfalls erst noch geplanten Spezialregelung des Krankenhausentgeldgesetzes festgelegt werden sollen, zur Verfügung gestellt werden. Diesen soll damit die gleiche Vergütung ermöglicht werden, wie Absolventen nach dem Stichtag 1. Oktober 2004. In bestehende AIP-Ausbildungsverträge kann seitens des Gesetzgebers aus tarifrechtlichen Gründen nicht eingegriffen werden, so dass alle bestehenden über den 1. Oktober 2004 hinausreichenden AIP-Verträge wahrscheinlich ihre Gültigkeit behalten. Der Gesetzgeber hat keine weiteren Regelungen, insbesondere auch keine Sonderregelungen für AIPs im Ausland, getroffen. Hier besteht auch keine Regelungskompetenz durch die Bundesrepublik Deutschland. In welcher Form die staatlich angekündigten Finanzzuschüsse abgefragt werden können, und wer dann genau in den Genuss dieser Zulage zum AIP-Gehalt kommt, ist noch offen. Die Bundesärztekammer unterstützt alle Aktivitäten, u. a. des Marburger Bundes - Verband der angestellten und beamteten Ärzte -, um für eine möglichst gerechte Übergansregelung für alle Betroffenen zu kämpfen und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren noch Einfluss auf den jetzigen Gesetzes-Entwurfs nehmen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt sind leider keine detaillierteren Aussagen zu treffen. Die der Abschaffung des AIPs zu Grunde liegende Änderung der Bundesärzteordnung steht für Mitte des Jahres 2004 in Aussicht. Den kompletten Gesetzestext findet man auf der Homepage der Bundesärztekammer. |